Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Salind UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten GPS-Tracker und Zubehörartikel abschließt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

2.4 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Als kundenfreundliche vertragliche Zusatzleistung räumt der Verkäufer Verbrauchern eine Widerrufsfrist von 30 Tagen ein — und damit eine Verlängerung über die gesetzliche 14-Tages-Frist gemäß § 355 BGB hinaus. Die 30-Tages-Frist gilt einheitlich für die Lieferung von Waren, regelmäßige Lieferungen (z. B. Abonnements) sowie für digitale Inhalte.

3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind. Derzeit akzeptiert der Verkäufer die folgenden Zahlungsarten:

• PayPal
• Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay)
• Amazon Pay
• Rechnungskauf
• Vorkasse / Banküberweisung

4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Der Verkäufer bietet für sämtliche EU-Länder einen kostenfreien Versand an. Außerhalb der EU werden Versandkosten gesondert ausgewiesen.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

5.4 Versendet der Verkäufer die Ware an den Kunden, so trägt der Kunde als Unternehmer das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab Übergabe der Ware an einen geeigneten Transporteur. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über.

6.1 Der Käufer ist bei der Nutzung der vom Verkäufer angebotenen GPS-Tracker zur Beachtung der jeweils einschlägigen rechtlichen Vorschriften verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Vorgaben. Die Ortung von Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung kann eine Straftat im Sinne des § 238 StGB darstellen, für deren rechtliche Folgen der Käufer ausschließlich selbst verantwortlich ist.

6.2 Die technische Verfügbarkeit der Geräte im jeweiligen Ausland bedeutet nicht automatisch, dass deren Einsatz auch rechtlich zulässig ist. Der Käufer hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Nutzung des Trackers im jeweiligen Zielland mit den dort geltenden Datenschutz-, Telekommunikations- und Funkfrequenzvorschriften vereinbar ist. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine ggf. unzulässige Nutzung im Ausland.

6.3 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen behält sich der Verkäufer vor, die Subscription unverzüglich zu kündigen und vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die kürzere gesetzliche Verjährungsfrist von einem Jahr bei gebrauchten Sachen bleibt unberührt.

8.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen.

8.4 Schadensersatzansprüche werden hierdurch nicht eingeschränkt. Diese richten sich allein nach Ziffer 9 dieser AGB sowie nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Siegburg). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

Der Verkäufer hat sich keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen.

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.